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Steuerabkommen mit Deutschland: «Arm, aber nicht käuflich»

Alexandra Stühff, Manuela Siegert
Montag, 22. Oktober 2012, 11:27 Uhr, Aktualisiert 23:20 Uhr

Bremen und Schleswig-Holstein sind SPD-regiert, hoch verschuldet und vehemente Gegner des Steuerabkommens. Sie können gar nicht anders: In Deutschland ist Wahlkampf. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gegen das Abkommen.

Bild Schafe in Schleswig-Holstein
Neben Schleswig-Holstein sind 7 weitere, grösstenteils im Norden Börsensprache: «Die Aktienkurse gehen nach Norden.» Das bedeutet, dass die Börsenkurse steigen. Norden liegende deutsche Bundesländer SPD-regiert: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. srf

In Bremen ist jeder Einwohner mit knapp 29‘000 Euro verschuldet. Damit steht der Stadtstaat an der Spitze der klammen deutschen Bundesländer. Aber auch Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein sind tief in den roten Zahlen; im Durchschnitt beträgt die Verschuldung der Deutschen mehr als 9000 Euro pro Kopf.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde den Ländern Millionen, gar Milliarden in die Kassen spülen. Dennoch lehnen es die SPD-regierten Bundesländer ab. 

Steuer- CDs Ein Credit Default Swap (CDS) ist ein Kreditderivat, das ähnlich einer Kreditversicherung das Ausfallrisiko von Krediten absichert. Wird ein Kreditnehmer beispielsweise zahlungsunfähig, muss der CDS-Geber den eintretenden Verlust des Kreditgebers bis hin zur kompletten verliehenen Summe bezahlen. Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Gebühr wird in Basispunkten angegeben, je höher das Ausfallrisiko eingeschätzt wird, desto höher die Prämie. CDs : «Bin verpflichtet zu handeln»

«ECO» hat sich in Bremen und Schleswig-Holstein umgehört. «Wir sind arm, aber nicht käuflich», argumentiert Karoline Linnert, Finanzsenatorin von Bremen und Mitglied der Grünen. Dass ihr dank der Steuer- CDs Ein Credit Default Swap (CDS) ist ein Kreditderivat, das ähnlich einer Kreditversicherung das Ausfallrisiko von Krediten absichert. Wird ein Kreditnehmer beispielsweise zahlungsunfähig, muss der CDS-Geber den eintretenden Verlust des Kreditgebers bis hin zur kompletten verliehenen Summe bezahlen. Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Gebühr wird in Basispunkten angegeben, je höher das Ausfallrisiko eingeschätzt wird, desto höher die Prämie. CDs weitaus mehr Millionen in die Staatskasse fliessen als die garantierte Summe aus dem Abgeltungssteuer Im Steuerstreit mit der EU präsentiert die Schweiz das Konzept der Abgeltungssteuer.

(Sendung vom 04.01.2010)
Abgeltungssteuer
-Abkommen, gibt die Finanzsenatorin unumwunden zu. Wolfgang Schäuble könne ihr den Ankauf von Steuer- CDs Ein Credit Default Swap (CDS) ist ein Kreditderivat, das ähnlich einer Kreditversicherung das Ausfallrisiko von Krediten absichert. Wird ein Kreditnehmer beispielsweise zahlungsunfähig, muss der CDS-Geber den eintretenden Verlust des Kreditgebers bis hin zur kompletten verliehenen Summe bezahlen. Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Gebühr wird in Basispunkten angegeben, je höher das Ausfallrisiko eingeschätzt wird, desto höher die Prämie. CDs nicht verbieten – mit oder ohne Abkommen sei sie dazu verpflichtet zu handeln, wenn sie Kenntnis davon erhalte, dass jemand eine Straftat begeht.

Daneben hat Linnert auch moralische Bedenken: «Inhaltlich bin ich nicht bereit zu akzeptieren, dass diejenigen, die hier zum Gemeinwesen beigetragen haben, schlechter gestellt sind als diejenigen, die versucht haben, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, und sich damit strafbar gemacht haben.» 

«Jetzt gelten wir die Straftat mal ab»

Auch in Schleswig-Holstein findet man es unerträglich, wenn Mitbürger sich davor drücken, für öffentliche Leistungen zu bezahlen. Geschätzte 200 Millionen Euro mehr könnte der dortige Ministerpräsident durch das Steuerabkommen in seiner Landeskasse haben.

Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, über sein Nein zum Steuerabkommen

Trotzdem will Torsten Albig nichts davon wissen. In der Debatte störe er sich daran, dass man immer wieder unterschwellig akzeptiere, dass Einzelne Steuern hinterzögen.  Mit einer Abgeltungssteuer Im Steuerstreit mit der EU präsentiert die Schweiz das Konzept der Abgeltungssteuer.

(Sendung vom 04.01.2010)
Abgeltungssteuer
würde man das Signal geben: «Na gut, du hast zwar eine Straftat begangen, aber jetzt gelten wir die mal ab.»

Als ehemaliger Sprecher von Peer Steinbrück teilt Albig dessen ablehnende Haltung gegen das Steuerabkommen. «Diese Diskussion haben wir in Deutschland nicht zu Ende geführt», sagt Albig. «Ich würde sie gerne angesichts des Wahlkampfes auch lauter führen.»

Alles hängt am deutschen Bundesrat

Auch in der Schweiz hat das Abgeltungssteuer Im Steuerstreit mit der EU präsentiert die Schweiz das Konzept der Abgeltungssteuer.

(Sendung vom 04.01.2010)
Abgeltungssteuer
-Abkommen mit Deutschland zahlreiche Gegner. Dennoch ist ein Referendum nicht zustande gekommen, das Abkommen aus Schweizer Sicht damit angenommen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung  des deutschen Bundesrates, damit das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten kann.

Voraussichtlich Ende November wird es in der SPD-dominierten Länderkammer zur Abstimmung kommen. 

Die «ECO»-Reportage aus dem Norden Börsensprache: «Die Aktienkurse gehen nach Norden.» Das bedeutet, dass die Börsenkurse steigen. Norden Deutschlands:

Abgeltungssteuer Im Steuerstreit mit der EU präsentiert die Schweiz das Konzept der Abgeltungssteuer.

(Sendung vom 04.01.2010)
Abgeltungssteuer
: Deutsche Bundesländer trotz Not dagegen