Reto Lipp, verschärft sich die Euro-Krise gerade wieder?

Es gibt zwei Krisen, die sich derzeit gegenseitig verschärfen. Einerseits sind viele Euro-Länder in einer Rezession – vor allem auch wegen der sehr strengen Sparmassnahmen – andererseits sieht die Konjunkturlage auch in Asien nicht mehr so komfortabel aus.

Wenn die Weltkonjunktur lahmt, China als Lokomotive ausfällt und die Euro-Länder nicht aus der Krise kommen, dann sieht es tatsächlich nicht gerade rosig aus.

Während der Sommermonate gab es Hoffnung auf Besserung. Ist diese inzwischen wieder dem Pessimismus gewichen?

Der Sommer hat vor allem deshalb eine Beruhigung gebracht, weil EZB-Präsident Mario Draghi Ende Juli gesagt hat, er werde alles, was notwendig ist, tun, um den Euro zu retten. Er hat dann tatsächlich auch geliefert und vor kurzem unlimitierte Anleihenkäufe der Krisenstaaten angekündigt.

Das hat die Situation auf den Finanzmärkten etwas beruhigt. Das Grundproblem ist aber nicht gelöst: Dieses besteht in der völlig unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Euro-Volkswirtschaften. Über die Geldpolitik Massnahmen, mit denen die Nationalbank den Geldumlauf und die Geld- und Kreditversorgung steuert. Das heisst, die Nationalbank entscheidet wie viel Geld sie druckt und den Schweizer Banken für deren Geschäfte zur Verfügung stellt. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft. Die Geldpolitik darf nicht mit Fiskalpolitik und Wirtschaftspolitik verwechselt werden. Geldpolitik lässt sich dieses Problem nicht entschärfen, hier braucht es strukturelle Reformen, z. B. auf den Arbeitsmärkten oder im Wettbewerbsrecht.

Die Bevölkerung in Spanien, Portugal und Griechenland lehnt sich immer deutlicher gegen die Sparmassnahmen auf. Die Bewohner dieser Länder müssen schon jetzt extreme Einschnitte hinnehmen. Wie lange kann man ihnen das noch zumuten?

Das ist natürlich eine eminent politische Frage. Ökonomisch ist es klar, dass die rigorosen Sparmassnahmen zunächst einmal zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen.

So kaufen die Südeuropäer praktisch keine Autos mehr, weil viele Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das führt dann im Automobilsektor zu einer gravierenden Krise, wie die neuen Zahlen von Fiat, Renault oder auch Peugeot zeigen. In Frankreich sollen 8000 Stellen im Automobilsektor abgebaut werden, mit riesigen Rückwirkungen auf Zulieferer und weitere Firmen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass wir in einer Spirale gefangen sind, die nach unten führt.

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Verletzte bei Demonstrationen: Am Dienstagabend kam es in Madrid zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei, die ihnen den vereinbarten Weg versperrte. reuters

Welche Gefahren sehen Sie in dieser Entwicklung?

Die Balance zu finden zwischen Sparmassnahmen und der Herausforderung, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, ist ungemein schwierig. Es ist natürlich so, dass Länder wie Portugal oder Spanien ohne Sparanstrengungen keine Privatinvestoren mehr finden, die bereit sind, das Haushaltsdefizit zu decken – also müssen sie massiv sparen, um das Vertrauen der Anleger Ein Anleger ist eine Person, die das ihr zur Verfügung stehende Vermögen in Wertpapiere investiert, oder eben anlegt. Anleger zurückzuholen. Daran führt wohl kein Weg vorbei.

Gleichzeitig würgt das Sparen jegliches Wirtschaftswachstum ab, was wiederum zu tieferen Steuereinnahmen führt. Ein Teufelskreis. Ein Ausweg aus dem Dilemma gibt es nur insofern als jetzt die EZB bereit ist, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen. Diese müssen dann ihren Gläubigern weniger Zins bezahlen, was zur Folge hat, dass sie ihre Ausgaben weniger zusammenstreichen müssen.

Können die Südeuropäer darauf hoffen, dass die Politik in Brüssel ihre Nöte wirklich wahrnimmt?

In Brüssel ist man sich des Problems sehr wohl bewusst, nur gibt es eben keine schnelle Lösung. Die EZB hat das getan, was sie tun kann. Gleichzeitig ist jetzt auch der permanente Rettungsschirm Der Stabilisierungsfonds der EU, auch Rettungsschirm genannt, wurde vor dem Hintergrund der Eurokrise im Mai 2010 von den EU-Finanzministern beschlossen. Er dient dazu, die Währung Euro zu stabilisieren und Euro-Staaten vor dem Bankrott zu bewahren.
Der grösste Teil des bis zu 750 Milliarden umfassenden Schirms, besteht aus einem Fonds von 440 Milliarden. Dieser Fonds wird von den Euro-Staaten finanziert.
Zu dessen Verwaltung wurde eine Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gegründet, die sogenannte «European Financial Stability Facility» kurz «EFSF.
Aus dem EU-Haushalt fliessen 60 Milliarden Euro in den Fonds. Ausserdem stellt der Internationale Währungsfonds IWF 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Es wird in jedem Fall neu beurteilt, wie viel Geld wann aus welcher Quelle kommt.
Der Fonds ist nicht primär zur Bankenrettung gedacht. Dafür stehen nationale Bankenrettungsfonds zur Verfügung. Der Rettungsschirm kommt allerdings dann zum Einsatz, wenn ein Land durch die Rettung der eigenen Banken in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Voraussetzung für die Unterstützung durch den «EFSF» ist jedoch die Einhaltung strenger Reformauflagen. Diese werden durch den Internationalen Währungsfonds IWF und die zuständigen Instanzen der EU kontrolliert.
Rettungsschirm ESM Der permanente Euro-Rettungsschirm soll 500 Mrd. Euro an kriselnde Staaten ausleihen können.

(Sendung vom 08.10.2012) ESM in Kraft. Eigentlich haben die europäischen Instanzen damit einiges erreicht.

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Reto Lipp: «Das Grundproblem ist nicht gelöst: Dieses besteht in der völlig unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Euro-Volkswirtschaften.» srf

Ohne Anstrengungen in den Krisenstaaten geht es aber nicht. Die Krise wird uns auf jeden Fall noch sehr lange beschäftigen, denn viele Staaten haben in der Vergangenheiten auf zu grossem Fuss gelebt. Das muss jetzt heruntergefahren werden – ein langer und sehr schmerzvoller Prozess, der politisch nur sehr schwer zu ertragen ist.

Inwiefern hat sich die EU-Politik durch die neue Konstellation des deutsch-französischen Paares Merkel–Hollande geändert?

Der französische Staatspräsident Hollande steht mit seinen Sympathien und seiner politischen Herkunft natürlich eher auf der Seite der Südeuropäer. Gleichzeitig muss er auf die Befindlichkeiten Deutschlands Rücksicht nehmen, denn ohne Angela Merkel geht in Europa nichts. Damit hat sich das Verhältnis Frankreich–Deutschland eher verkompliziert.

Wählte man das Bild des Fieber-Thermometers: Welche Temperatur hat die Euro-Zone?

Sie hat Fieber, und ich befürchte, dass sie die Höchsttemperatur noch nicht erreicht hat. Denn was derzeit in Spanien passiert, ist höchst beunruhigend. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Spanien – wie das viele Beobachter glauben – in Kürze unter den Rettungsschirm Der Stabilisierungsfonds der EU, auch Rettungsschirm genannt, wurde vor dem Hintergrund der Eurokrise im Mai 2010 von den EU-Finanzministern beschlossen. Er dient dazu, die Währung Euro zu stabilisieren und Euro-Staaten vor dem Bankrott zu bewahren.
Der grösste Teil des bis zu 750 Milliarden umfassenden Schirms, besteht aus einem Fonds von 440 Milliarden. Dieser Fonds wird von den Euro-Staaten finanziert.
Zu dessen Verwaltung wurde eine Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gegründet, die sogenannte «European Financial Stability Facility» kurz «EFSF.
Aus dem EU-Haushalt fliessen 60 Milliarden Euro in den Fonds. Ausserdem stellt der Internationale Währungsfonds IWF 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Es wird in jedem Fall neu beurteilt, wie viel Geld wann aus welcher Quelle kommt.
Der Fonds ist nicht primär zur Bankenrettung gedacht. Dafür stehen nationale Bankenrettungsfonds zur Verfügung. Der Rettungsschirm kommt allerdings dann zum Einsatz, wenn ein Land durch die Rettung der eigenen Banken in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Voraussetzung für die Unterstützung durch den «EFSF» ist jedoch die Einhaltung strenger Reformauflagen. Diese werden durch den Internationalen Währungsfonds IWF und die zuständigen Instanzen der EU kontrolliert.
Rettungsschirm schlüpfen muss, dann wäre noch einmal eine Verschärfung der Krise erreicht.

Spanien ist immerhin die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone. Man kann dann nicht mehr davon sprechen, dass nur Peripherie-Staaten sich nicht mehr auf den Finanzmärkten finanzieren können. Die Krise wäre dann definitiv im Herzen von Euro-Land angekommen.