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Kantonalbanken: Auf Kosten des Staates
Montag, 13. Februar 2012, 17:53 Uhr, Aktualisiert 23:23 Uhr
Die Staatsgarantie bewahrt Kantonalbanken vor dem Konkurs, falls sie sich verkalkulieren. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im Kampf um Kunden. Dieser Trumpf sollte Kantonalbanken zu besonderer Vorsicht in ihren Geschäften verpflichten. Doch tut er das wirklich?
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12 Milliarden Franken neue Kundengelder konnte die Zürcher Kantonalbank letztes Jahr verzeichnen, wie der CEO der Bank, Martin Scholl, letzte Woche verkündete. Für Kunden dürfte die Staatsgarantie einer der Gründe sein, weshalb sie der Zürcher Kantonalbank so zahlreich ihr Vertrauen schenken.
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Das Zürcher Kantonalbankgesetz bezüglich Staatsgarantie ist eindeutig: «Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen.»
reuters
Führt die Staatsgarantie auch dazu, dass die Bank mit möglichen Risiken noch sorgfältiger umgeht? «Wir wissen ganz genau, dass wir mit Risiken, die ausserhalb des Wirtschaftsraums Zürich liegen, selektiver sein müssen, weil wir genau dort Erklärungsnotstand haben, wenn mal etwas passiert», meint Martin Scholl.
Es gibt jedoch genügend Beispiele, die zeigen, dass man hinter diese Aussage ein Fragezeichen setzen muss – nicht nur bei der Zürcher Kantonalbank.
Staat muss Auftrag formulieren
Dass durch die Staatsgarantie die Gefahr von leichtsinnigem Verhalten bestehe, sobald eine Bank freies Spielfeld erhalte, bestätigt Karl Hofstetter, Experte für Corporate Governance. «Was ist die Konsequenz für den Staat? Dass er einen klaren Leistungsauftrag formuliert, in dem er klar sagt, was eine Kantonalbank nicht darf – zum Beispiel nicht ins Ausland gehen», folgert er.
Für ZKB-Chef Martin Scholl ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie die Zusammenarbeit mit US-Kunden zu einer Diskussion um die Staatsgarantie geführt hat. Unabhängig von der Entwicklung mit den USA ist für ihn klar, dass die ZKB nicht wird auf Staatsgelder zurückgreifen müssen: «Das steht ausser Frage, absolut.»
«ECO» beleuchtete am 13.02.2012, wie Kantonalbanken in der Vergangenheit Schlagzeilen mit riskanten Geschäften machten – auf Kosten des Steuerzahlers.
Unvorsichtige Kantonalbanken
Staatsgarantie abschaffen?
Ist es richtig, dass der Steuerzahler für die Kantonalbanken geradesteht, oder sollte diese Garantie abgeschafft werden?
Die Diskussion im «ECO»-Forum
(betn/stua/siem)
