«Man muss die Globallösung jetzt zu Ende führen». Das ist für Alfred Mettler der einzige gangbare Weg im Steuerstreit Der Steuerstreit bezogen auf die Schweiz dreht sich vor allem um rund 20000 ausländische Unternehmen, die in der Schweiz vom Steuerwettbewerb unter den Kantonen profitieren können. Je nach Niederlassungskanton können die Unternehmen von aussergewöhnlich tiefen Steuersätzen profitieren.

Ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Schweiz aber nicht oder kaum tätig sind, erhalten von den meisten Kantonen auf ihre im Ausland erzielten Gewinne grosse Steuerrabatte. Der effektive Steuersatz ist von Kanton zu Kanton zwar unterschiedlich, im Durchschnitt liegt er aber bei bloss rund 10 Prozent. Der Steuersatz für Schweizer Firmen liegt dagegen bei rund 21 Prozent. Die EU empfindet diese unterschiedliche Behandlung als unzulässig. Dies widerspreche dem Freihandelsabkommen von 1972, da dadurch der freie Warenverkehr verzerrt werde. Den EU-Staaten, in denen die betreffenden Firmen ihre Gewinne erzielen, entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Der Steuerstreit bezieht sich aber auch auf den wachsenden Druck von Nachbarländern der Schweiz und der OECD auf die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Schweiz macht Zugeständnisse und künftig gibt es die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber dem Ausland nicht mehr. Das Einlenken hat bereits Folgen: Ende September wurde die Schweiz von der grauen Liste der OECD gestrichen. Sie gilt nun nicht mehr als Steueroase.

Steuerstreit mit den USA. Der Schweizer ist Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta.

Er erinnert daran, dass offensichtlich ausreichend Indizien vorlägen für die Anklage einer Bank und die Vereinigten Staaten schlicht umsetzten, was sich daraus ergebe: «Die Durchsetzung von amerikanischem Recht gegenüber amerikanischen Steuerpflichtigen bzw. amerikanischen Steuersündern», sagt Mettler am 30. Januar 2012 live aus den USA zugeschaltet im «ECO»-Studio.

«Es spielt keine Rolle, dass die Schweiz sich ungerecht behandelt vorkommt»

Die Schweiz sehe sich im Steuerstreit Der Steuerstreit bezogen auf die Schweiz dreht sich vor allem um rund 20000 ausländische Unternehmen, die in der Schweiz vom Steuerwettbewerb unter den Kantonen profitieren können. Je nach Niederlassungskanton können die Unternehmen von aussergewöhnlich tiefen Steuersätzen profitieren.

Ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Schweiz aber nicht oder kaum tätig sind, erhalten von den meisten Kantonen auf ihre im Ausland erzielten Gewinne grosse Steuerrabatte. Der effektive Steuersatz ist von Kanton zu Kanton zwar unterschiedlich, im Durchschnitt liegt er aber bei bloss rund 10 Prozent. Der Steuersatz für Schweizer Firmen liegt dagegen bei rund 21 Prozent. Die EU empfindet diese unterschiedliche Behandlung als unzulässig. Dies widerspreche dem Freihandelsabkommen von 1972, da dadurch der freie Warenverkehr verzerrt werde. Den EU-Staaten, in denen die betreffenden Firmen ihre Gewinne erzielen, entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Der Steuerstreit bezieht sich aber auch auf den wachsenden Druck von Nachbarländern der Schweiz und der OECD auf die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Schweiz macht Zugeständnisse und künftig gibt es die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber dem Ausland nicht mehr. Das Einlenken hat bereits Folgen: Ende September wurde die Schweiz von der grauen Liste der OECD gestrichen. Sie gilt nun nicht mehr als Steueroase.

Steuerstreit mit den USA nicht einem einzelnen, grossen Partner gegenüber. Man verhandle mit verschiedenen Institutionen mit unterschiedlichen Interessen. Alfred Mettler: «Das Aussendepartement will gute Beziehungen zur Schweiz, das Department of Justice will Leute im Gefängnis sehen, das IRS (amerikanische Steuerbehörde, A. d. R.) will Geld, und die verschiedenen Staatsanwälte und Ankläger wollen eine politische Profilierung für sich selbst.»

Sich nicht verhandlungswillig zu zeigen, wäre für Mettler kontraproduktiv: «Es spielt keine Rolle, dass die Schweiz sich ungerecht behandelt vorkommt», stellt er klar, «denn auf der anderen Seite steht ein Goliath, der seine Rechtsinteressen knallhart durchsetzen wird. Und die Schweiz ist aufgrund der Fakten nicht in einer günstigen Verhandlungsposition.»

«Wegelin bedeutungslos»

Auch Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, unterstreicht im «ECO»-Studio den Ernst der Situation. Er rechnet damit, dass die USA sich nun die Kantonalbanken vornehmen werden. Damit könnten sie grossen Druck auf den Schweizer Staat ausüben. «Die Bank Wegelin ist eigentlich völlig bedeutungslos», sagt Kunz. Ihr attestiert er nur eine symbolische Bedeutung im Steuerstreit Der Steuerstreit bezogen auf die Schweiz dreht sich vor allem um rund 20000 ausländische Unternehmen, die in der Schweiz vom Steuerwettbewerb unter den Kantonen profitieren können. Je nach Niederlassungskanton können die Unternehmen von aussergewöhnlich tiefen Steuersätzen profitieren.

Ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Schweiz aber nicht oder kaum tätig sind, erhalten von den meisten Kantonen auf ihre im Ausland erzielten Gewinne grosse Steuerrabatte. Der effektive Steuersatz ist von Kanton zu Kanton zwar unterschiedlich, im Durchschnitt liegt er aber bei bloss rund 10 Prozent. Der Steuersatz für Schweizer Firmen liegt dagegen bei rund 21 Prozent. Die EU empfindet diese unterschiedliche Behandlung als unzulässig. Dies widerspreche dem Freihandelsabkommen von 1972, da dadurch der freie Warenverkehr verzerrt werde. Den EU-Staaten, in denen die betreffenden Firmen ihre Gewinne erzielen, entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Der Steuerstreit bezieht sich aber auch auf den wachsenden Druck von Nachbarländern der Schweiz und der OECD auf die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Schweiz macht Zugeständnisse und künftig gibt es die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber dem Ausland nicht mehr. Das Einlenken hat bereits Folgen: Ende September wurde die Schweiz von der grauen Liste der OECD gestrichen. Sie gilt nun nicht mehr als Steueroase.

Steuerstreit mit den USA.

Im Studio: Peter V. Kunz

(siem)