Hosni Mubarak und Zine al-Abidine Ben Ali – Die Gelder der Staatschefs Ägyptens und Tunesiens wurden über Nacht zu zweifelhaftem Vermögen.
reuters
Übersicht
Potentaten-Gelder: Bankiervereinigung will Austausch mit Behörden
Montag, 21. Februar 2011, 11:32 Uhr, Aktualisiert 23:34 Uhr
Die Aufstände in der arabischen Welt zeigen: Über Nacht können aus Regierungschefs Despoten werden – und ihr Vermögen damit zu Potentaten-Geld. Die Schweizer Banken stehen am Pranger. «Das ist ein grosses Problem», sagt Renate Schwob von der Schweizerischen Bankiervereinigung gegenüber «ECO». Sie fordert einen institutionalisierten Dialog.
Bild
In der gegenwärtigen Rechtslage dürfen Banken Beziehungen mit politisch exponierten Persönlichkeiten unterhalten. Sie müssen jedes Jahr von der Geschäftsleitung überprüft werden.
«Und wenn eine solche politisch exponierte Persönlichkeit über Nacht zum Potentaten wird, gerät die Bank in ein schiefes Licht, weil sie dann auf Potentaten-Geldern sitzt,» erklärt Renate Schwob, Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung. «Und das selbst, wenn die Schweiz jahrelang einwandfreie politische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Land unterhalten hat.»
«Dialog zu wenig gesucht»
Schwob fordert einen Austausch mit den Behörden. Die Banken bräuchten bessere Informationen über die politische Situation eines Landes, wenn sie mit einer politisch exponierten Person eine Geschäftsbeziehung eingehen wollten.
So ist für Renate Schwob denkbar, beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nachfragen zu können, wenn Unsicherheit über das Umfeld einer exponierten Persönlichkeit bestehe, die bei einer Schweizer Bank ein Konto eröffnen will. Gebe ein ausländischer Politiker beispielsweise an, er übe Nebentätigkeiten aus, könne man um die Einschätzung des EDA bitten und das Risiko gemeinsam abwägen.
Bisher gebe es einen solchen Dialog nicht. «Eventuell haben wir ihn zu wenig gesucht», gesteht Schwob ein, sieht das Problem aber auf beiden Seiten: «Eventuell sind die Behörden nicht daran interessiert.»
Renate Schwob: «Wir brauchen einen institutionalisierten Dialog.»
«Eine solche Kakophonie darf es nicht geben»
Es bleibe aber immer noch Raum, einen solchen Austausch zu etablieren. Dieser müsse nicht nur innerhalb der Schweiz umgesetzt werden, sondern auf internationaler Ebene. «Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz im Fall Mubarak mit aller Härte vorgeht, die EU aber nicht entscheiden kann, weil sie auf Einstimmmigkeit angewiesen ist. Eine solche Kakophonie darf es nicht geben.»
Das Wirtschaftsmagazin «ECO» berichtete am 21.02.2011 über Diktatoren-Gelder auf Schweizer Konten.
Diktatoren-Gelder auf Schweizer Konten
(siem/koha)
