Die Schweiz und Europa - in der Beziehungskrise?

Die Schweiz gerät unter Druck: Die EU fordert von ihr mehr Integration, die Zeit der Sonderwünsche sei vorbei. Was ist das Problem? Welche Alternativen zum bilateralen Weg hat die Schweiz? Wieviel Widerstand kann sie sich gegenüber Brüssel erlauben? Und warum gehen hierzulande bei der EU-Frage die Emotionen regelmässig hoch?

Unter der Leitung von Christine Maier diskutieren:

Michael Reiterer, Botschafter der EU-Delegation in der Schweiz
Katja Gentinetta, stellvertretende Direktorin "Avenir Suisse"
Pascal Gentinetta, Direktor "Economiesuisse"
Christa Markwalder, Präsidentin "Neue Europäische Bewegung Schweiz", Nationalrätin FDP/BE
Lukas Reimann, Vorstand "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz", Nationalrat SVP/SG

Ausstrahlungsdaten

Dienstag, 27. Juli 2010, 22.20 Uhr, SF 1
Mittwoch, 28. Juli 2010, 01.20 Uhr, SF 1
Mittwoch, 28. Juli 2010, 11.00 Uhr SF info
Donnerstag, 29. Juli 2010, 12.40 Uhr, SF info
Samstag, 31. Juli 2010, 08.00 Uhr, SF info
Samstag, 31. Juli 2010, 11.00 Uhr, SF info
Samstag, 31. Juli 2010, 12.30 Uhr, SF info
Samstag, 31. Juli 2010, 13.40 Uhr, SF 1

Michael Reiterer zum Verhältnis Schweiz - Europa:

„Wenn die Schweiz und die EU in einem Bereich ein Abkommen geschlossen haben, müsste die Schweiz auch die diesbezügliche Weiterentwicklung des EU-Rechts direkt übernehmen. Die Speziallösungen für die Schweiz sind aufwendig. Es wäre daher sinnvoll, eine Regelung zu schaffen, welche die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz effizienter macht - ob durch einen EWR-, EU-Beitritt oder in anderer Form, ist Sache der Schweizer. Wir sind offen für alles, was eine Vereinfachung im gegenseitigen Interesse bringt.“

Lukas Reimann zur Souveränität der Schweiz:

„Die Schweiz hat eine einzigartige Geschichte - auch die Demokratie, in der das Volk so viel mitbestimmen kann. Wenn das Volk nicht hätte entscheiden können, da bin ich ganz sicher, wäre das Parlament der EU schon beigetreten. Denn da gab es eine Mehrheit, die für den Beitritt war. Wenn aber 85% der Gesetzgebung nicht mehr vom Volk gemacht wird, sondern in Brüssel, dann ist die Souveränität schon sehr stark angekratzt durch diesen Beitritt.“

Christa Markwalder zur Frage der direkten Demokratie:

„Unsere direkte Demokratie ist mit der EU absolut kompatibel! Jeder Staat ist autonom. Formell müssten wir keine Abstriche machen. In der Praxis könnten Schwierigkeiten entstehen. Diese haben wir aber sowieso, ob EU-Mitglied oder nicht. Hätte die Schweiz z.B. die biometrischen Pässe abgelehnt , würde unsere Reisefreiheit in die EU-Länder irgendwann eingeschränkt. Im Übrigen hat die Schweiz bereits etwa so viel EU-Recht übernommen wie das EU-Mitglied Österreich.“

Pascal Gentinetta zur Problematik der Wirtschaft:

„Es ist klar, dass die Herausforderungen an die EU nach der Schuldenkrise riesig sind. Und wir hoffen selbstverständlich, dass das gemeistert wird. Es besteht innerhalb der EU eine Kluft zwischen einem deutschsprachigen - skandinavischen Modell und einem Mittelmeerraum-Modell. Wir wissen noch nicht, in welche Richtung sich Europa bewegen wird. Und ich glaube, dass es angesichts dieser Unsicherheit für die Schweiz weise ist, den bilateralen Weg weiter zu verfolgen.“

Katja Gentinetta zu Alternativen zum bilateralen Weg:

„Irgendwann müssen wir uns einfach überlegen: Was ist Souveränität wirklich? Wollen wir jedes einzelne Teilgesetz für die Schweiz anpassen, oder wollen wir direkt an dem Tisch sitzen, an dem das EU-Recht gemacht wird? Wir müssen rechtzeitig die Alternativen zum bilateralen Weg durchdenken und abwägen: Wollen wir mehr politische Mitbestimmung, dann müssten wir der EU beitreten. Wollen wir mehr wirtschaftspolitische Freiheiten, dann wäre der EWR-Beitritt eine Option.“