Der Doppelrücktritt: Wer folgt auf Merz und Leuenberger?

Im Herbst werden die Nachfolger der Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger gewählt. Der Kampf um die Doppelvakanz ist eröffnet. Die Debatte über Kandidaten, Kalkül und Konkordanz dazu im «Club».

Unter der Leitung von Röbi Koller diskutieren:

Marianne Kleiner, Nationalrätin FDP/AR
Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH
Ursula Wyss, Nationalrätin SP/BE, Fraktionspräsidentin
Eugen David, Ständerat CVP/SG
Ueli Leuenberger, Nationalrat Grüne/GE, Parteipräsident Grüne Schweiz
Andreas Ladner, Politologe Universität Lausanne

Ueli Leuenberger

Zum Problem der vorzeitigen Rücktritte im Bundesrat:
«Dieses Mal sind vier Bundesräte während einer Legislatur zurückgetreten. Das sind mehr als die Hälfte der Landesregierung.. Vi ele Problemen im Bundesrat kommen davon. Wir Grünen fordern, dass nur gewählt werden kann, wer bereit ist, durchzuhalten.»

Marianne Kleiner

Zur positiven Bilanz von Hans-Rudolf Merz:
«Am Schluss zählen die Resultate. Merz ist angetreten, die Finanzen zu sanieren. Von 130 Milliarden Schulden konnte er 20 Milliarden abbauen. Das verdient Respekt. In der Libyen-Krise hat er unglücklich kommuniziert. Aber diese Krise ist für das Wohl unseres Landes nicht wichtig, genauso wenig wie die Demütigung durch einen Diktator, den niemand ernst nimmt.»

Ursula Wyss

Zur Kritik an der Sparpolitik:
«Das Motto war, auf Kosten der kleinen zu sparen und Steuersenkungen für die Grossen. Auch die Aussenpolitik ist zu kritisieren. Es gab nicht nur die Libyen-Krise. Steuerstreite mit den umliegenden Ländern haben wir heute mehr denn je. Bundesrat Merz hinterlässt grosse Baustellen. Er hatte keine Vision für einen Finanzplatz Schweiz, der auf Weissgeld setzt.»

Eugen David

Zu den Aufgaben eines Bundesrates
«Er muss für die Schweiz da sein. Immer mehr Bundesräte arbeiten nur noch für ihre Partei. Bundesräte müssen auch persönlich wie intellektuell zusammenwirken können und sich dabei gegenseitig unterstützen. Eine geschlossene Regierung, die gemeinsam auftritt ist für die kleine Schweiz eminent wichtig. Das schliesst Leute aus, die einfach als Parteisoldaten auftreten.»

Andreas Ladner

Zu Zauberformel und Konkordanz:
«Seit 1959 hatten wir die Zauberformel für die Sitzverteilung im Bundesrat: Die grossen Parteien je zwei und die SVP einen Sitz. Das hielt bis fast 2003 und bescherte der Schweiz eine lange Stabilität. Das Problem ist heute, dass es einen Konflikt zwischen der arithmetischen und der inhaltlichen Konkordanz gibt. Je nach Nutzen fordern die Parteien die eine oder die andere.»

Christoph Mörgeli

Zum Anforderungsprofil eines Bundesrates:
«Wir brauchen härtere Persönlichkeiten, was ihre Überzeugungs- und Verhandlungsgabe betrifft. Bundesräte reisen immer mehr ins Ausland. Wenn diese überall einknicken und alles glauben, dann ist das zum Nachteil der Schweiz. Deshalb brauchen sie auch ein internationales Profil. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle.»

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