Aktuelle Sendung vom 03.02.2012
Schweizer Banken: Opfer oder Täter?
Die älteste Privatbank der Schweiz gibt auf, weitere Schweizer Banken stehen im Visier der US-Justiz. Ist der Druck gerechtfertigt, weil Schweizer Banken aus der UBS-Krise nichts gelernt haben? Kommt es jetzt zum Flächenbrand?
Mit verschlüsselten Bankdaten will der Bundesrat den Steuerstreit mit den USA lösen. Ist das richtig oder ist Kritik angebracht? Gäbe es Alternativen? Und was bedeutet dies alles für das Schweizer Bankgeheimnis?
In der Arena diskutieren:
- Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP/BL
- Martin Janssen, Professor für Banking & Finance Uni ZH
- Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer
- Fulvio Pelli, Präsident FDP Liberale, Nationalrat FDP Liberale/TI
Highlights der Sendung
Im Banken- und Steuerstreit mit den USA und anderen Ländern braucht die Schweiz rasch eine einheitliche Strategie. Das ist das Fazit der «Arena»-Sendung zum Thema «Schweizer Banken: Opfer oder Täter?» In der Diskussion wurden die Banken zum Teil harsch kritisiert – ebenso wie die USA
Das Vorgehen der US-Justizbehörden gegen die Schweizer Privatbank Wegelin sorgt zunehmend für rote Köpfe. In der heutigen «Arena» sprach Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) von einem «Wirtschafts-Krieg». Gleichzeitig bezichtigte Heer die USA der Doppelmoral. Sie würden gegen Schweizer Banken vorgehen, verwalteten aber auf dem Finanzplatz Miami die Gelder von mexikanischen Steuerflüchtlingen und Drogenkartellen.
Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli benutzte den Begriff des «Wirtschafts-Kriegs». Ein solcher herrsche zwischen der Schweiz und den USA, aber auch zwischen der Schweiz und einigen anderen Ländern. Das sei aber kein Grund, klein beizugeben, so Pelli: «Die Schweiz hat schon mehrmals Wirtschaftskriege gewonnen». Es gehe nun darum zusammenzustehen und eine Lösung zu finden.
Gleichzeitig wurde vor Kraftmeiereien gegenüber den USA gewarnt. «Wir reden hier mit dem Sheriff der Welt», meinte «Bilanz»-Chefredaktor Dirk Schütz. Schütz bezichtigte die USA gleichzeitig der Doppelmoral. So würden die grossen amerikanischen Banken wie J.P. Morgan oder die Bank of America das Schweizer Bankgeheimnis nutzen, um von hier aus ihr weltweites Privatbanking zu betreiben. Schütz: «Ich glaube aber nicht, dass man dagegen angehen kann. Das werden wir nicht gewinnen».
Banken für Probleme mitverantwortlich
Trotz den Vorwürfen an die Adresse an die USA: Die von den USA angegriffenen Schweizer Banken mochte in der Diskussionsrunde kaum jemand wirklich in Schutz nehmen. So wies Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) darauf hin, dass die Probleme durch einige Schweizer Banken ausgelöst wurden, «und zwar freiwillig und in Kenntnis der Rechtslage in den USA».
Überwiegend einig war sich die Runde unter der Leitung von Moderator Urs Wiedmer, dass nach dem Steuerstreit 2008 zwischen der UBS und den USA manche Schweizer Bank blauäugig oder gar fahrlässig handelte, als sie UBS-Kunden übernahm. Schütz: «Es war eine gigantische Fehleinschätzung von allen Banken, die nach 2008 UBS-Gelder angenommen haben, denn sie mussten wissen, dass die Amerikaner ihnen hinterher laufen».
Konsequente «Weissgeld-Strategie» gefordert
Von Vertretern aus dem Linken und Grünen Lager mussten sich die Banken vorwerfen lassen, dass es sie selber es sind, die jetzt den Finanzplatz Schweiz ins Wanken bringen. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Das wichtigste für einen Finanzplatz ist Vertrauen. Und dieses Vertrauen haben die Banken mit ihrer Geschäftstätigkeit und den Risiken, die sie eingegangen sind (…) grobfahrlässig zerstört.»
Als Ausweg aus der Situation forderte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) für die Schweiz eine konsequente «Weissgeld-Strategie»: Nur versteuerte Gelder dürften noch aus dem Ausland in die Schweiz fliessen. Dieser Forderung schloss sich im Grundsatz auch Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz an, dessen Bank vor ein paar Tagen das Nicht-USA-Geschäft der Bank Wegelin übernommen hatte.
Eine solche Strategie könnte allerdings schwieriger umzusetzen sein, als es auf dem Papier ansieht, so Martin Janssen, Professor für Banking und Finance an der Universität Zürich: «Es ist schwierig an einer Banknote zu erkennen, ob sie nun versteuert wurde oder nicht». Janssen sprach sich stattdessen dafür aus, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Strafe zu stellen.
Vincenz: Wegelin-Übernahme kein Risiko für Raiffeisen-Kunden
Genossenschafter der Raiffeisenbank brauchen sich wegen der Übernahme des Nicht-USA-Geschäfts der Wegelin-Bank keine Sorgen zu machen. Das sagte Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz auf eine Frage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) in der «Arena»-Sendung. Oberholzer outete sich als Genossenschafterin einer Raiffeisenbank und wollte wissen, ob sie allenfalls «nachschusspflichtig» werden könnte. Dies sei nicht möglich, beruhigte Vincenz: «Wegelin ist eine Beteiligung in einer Aktiengesellschaft, die nichts zu tun hat mit dem Geschäft von Raiffeisen».
Laut Vincenz haben 3 % der mit Wegelin übernommenen Kunden ein Domizil im Ausland. Er schliesse nicht aus, dass deswegen mit Europa eine Lösung gesucht werden müsse. Dies könnte letztlich zu einem automatischen Informationsaustausch führen. Vincenz: «Es gibt nur noch eine Strategie: Vermögen verwalten, das versteuert ist, also eine Weissgeld-Strategie».
